Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass sich CDU und SPD heute gegen eine Debatte zur Arbeitsmarktpolitik im Landtag gestellt haben.
„Minister Machnig und seine SPD können nicht wie ein Löwe gegen die Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung anbrüllen, aber sich, wenn es darauf ankommt, wie ein Mäuschen hinter dem Koalitionsfrieden der Thüringer Regierungskoalition verstecken“, sagt Anja Siegesmund, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Gleich zwei Oppositionsfraktionen haben hochwertige und sachorientierte Anträge vorgelegt, die beide in wesentlichen Punkten das widerspiegeln, was Herr Machnig und die SPD-Fraktion seit Wochen öffentlich fordern. Dass sich die Sozialdemokraten dann aber der Debatte verweigern, ist scheinheilig und unehrlich. Die SPD zeigt hier ihr wahres Gesicht. Ihr Engagement für die arbeitsuchenden Bürgerinnen und Bürger in Thüringen besteht eben nur aus Worthülsen.“
Hintergrund ist die Abstimmung über das Vorziehen der arbeitsmarktpolitischen Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Instrumentenreform der Bundesregierung. Das Vorziehen der Anträge wäre erforderlich gewesen, um der Thüringer Landesregierung noch vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag verbindliche Vorgaben durch das Parlament geben zu können.
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