Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Ablehnung der Reform der Arbeitsmarktinstrumente die Thüringer SPD in der Pflicht, mehr Druck auf die CDU auszuüben.
„Dass der Bundesrat die Reform der Arbeitsmarktinstrumente gestoppt hat, ist ein gutes, wenn auch vorläufiges Ergebnis. Die eigentliche Arbeit muss nun im Vermittlungsausschuss erfolgen“, sagt Anja Siegesmund, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie verweist darauf, dass die schwarz-roten Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reform gestimmt haben. „In diesen Ländern scheint der CDU das Wohl der Menschen wichtiger zu sein als die Parteidoktrin aus Berlin. Erschreckend, dass dies nicht für Thüringen gilt“, so die bündnisgrüne Abgeordnete.
Es reiche auch nicht aus, dass sich der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig in einer Presseerklärung über das Resultat der Bundesratsabstimmung freut, so Siegesmund. „Die SPD steht in der Pflicht. Auch die Koalition in Thüringen muss sich endlich gegen den Kahlschlag bei der Arbeitsförderung stellen und Nachbesserungen am Gesetz fordern.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Rücknahme der schwarz-gelben Forderungen. „Beispielsweise müssen Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit und die Qualifizierung für Arbeitslose zielgerichtet gefördert werden. Wir müssen die gute Arbeitsmarktlage nutzen, aber nicht, indem wir die Betroffenen ausnutzen“, schließt Siegesmund.
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