Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass den jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun auch schnelle und konkrete Vorschläge zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes folgen.
„Die bisherige schwarz-gelbe Polemik gegen den gesetzlichen Mindestlohn war nicht mehr als Panikmache, die durch keinerlei seriöse wissenschaftliche Ergebnisse gestützt wurde“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anja Siegesmund. „Wir begrüßen es, dass sich nun endlich weite Teile der CDU beim Thema Mindestlohn bewegen. Lieber eine späte Erkenntnis, als gar keine. Nun ist es spannend zu sehen, ob die Thüringer CDU auch zu dieser Erkenntnis gelangt.“
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion weist darauf hin, dass die grüne Bundestagsfraktion ein fertiges Mindestlohnkonzept vorliegen hat, dass die Bundesregierung gerne übernehmen kann. „Das Grüne Mindestlohnkonzept orientiert sich am britischem Vorbild einer unabhängigen Kommission, die den Mindestlohn ermittelt. Ich denke, was in Großbritannien funktioniert, sollte auch CDU und FDP keine Probleme verursachen“, schließt Siegesmund.
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