Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ankündigung der Thüringer CDU-Fraktion, sich für einen verbindlichen allgemeinen Mindestlohn einzusetzen.
„Herr Mohring hinkt mit seiner Fraktion dem Erkenntnisgewinn und dem Diskussionstand seiner eigenen Partei hinterher“, sagt Anja Siegesmund, die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Während wir Grüne seit Jahren zur Bestimmung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes die Einsetzung einer unabhängigen Kommission nach britischem Vorbild aus Tarifpartnern und Wissenschaftlern fordern, kann sich die Thüringer CDU immer noch nicht dazu durchringen. Sogar die Bundes-CDU hat mittlerweile erkannt, dass das grüne Mindestlohnkonzept nach britischem Vorbild der richtige Weg ist, denn sie scheinen genau daran zu arbeiten.“
Einem Bericht des Handelsblattes zufolge schlägt die zuständige Arbeitsgruppe der CDU eine elfköpfige Kommission vor. „Umso mehr wundere ich mich über die CDU-Landtagsfraktion, die sich anscheinend für schlauer als Tarifpartner und Wissenschaftler hält wenn sie jetzt einen Mindestlohn von 7,89 Euro für richtig festlegt“, so Siegesmund. „Die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes über eine unabhängige Kommission ist auch kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern eine Korrektur des Eingriffes den wir durch Lohnzuschüsse für so genannte Aufstocker bereits jetzt massiv vornehmen und den die Steuerzahler Jahr für Jahr mit Milliarden finanzieren.“, ergänzt Siegesmund.
Themen
