Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert für die Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes die nötige Sorgfalt ein.
Nach der heutigen Sitzung des federführenden Sozialausschusses sieht Anja Siegesmund ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Landesregierung die Novelle des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes viel zu spät eingebracht hat. „Für einige Abgeordnete in der CDU-Fraktion mag das anstehende Weihnachtsgeschäft die große Motivation für die Reform der Ladenöffnungszeiten sein. Für uns Grüne stehen aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einzelhandels im Fokus. Für ein gutes Gesetz, das von der Wirtschaft, den Kunden und den Verkäufern und Verkäuferinnen akzeptiert wird, brauchen wir die dafür nötige Beratungszeit und Sacharbeit. Daher ist es bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen eine mündliche Anhörung ablehnten“, zeigt sich die bündnisgrüne Abgeordnete enttäuscht.
„Es ist erstaunlich, dass CDU und SPD für ein Ministergesetz fast zwei Jahre benötigen, aber die Ladenöffnungszeiten, die die zukünftigen Arbeits- und Lebensbedingungen von allein 64 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel betreffen, im Hauruckverfahren in drei Monaten abhaken wollen. Es ist das Versäumnis der Landesregierung, dass sie den Entwurf erst so spät vorgelegt hat“, schließt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, die einen umfangreichen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf ankündigt.
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