Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, von der Landesregierung ein koordiniertes Vorgehen im Bundesrat gegen die geplante Instrumentenreform der Bundesregierung.
„Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Thüringen ist eine positive Entwicklung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose von diesem Trend bisher nicht profitieren. Bundesweit verfestigt sich vielmehr eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes auf dem fast eine Million Menschen langzeitarbeitslos sind und gleichzeitig händeringend Fachkräfte gesucht werden. Das ist in Thüringen nicht anders“, mahnt Siegesmund.
"Wir Grüne warnen deswegen vor den massiven und sachlich nicht begründeten Kürzungen im Zuge der geplanten arbeitsmarktpolitischen Instrumentenreform der Bundesregierung. Gerade jetzt müssen wir die günstige konjunkturelle Entwicklung dazu nutzen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Durch die Instrumentenreform soll bis 2015 sollen 7,8 Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung eingespart werden. „Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss Geringqualifizierte zusammen mit der Wirtschaft für Fachkräftestellen fit machen“, fordert Siegesmund.
Für das kommende Plenum wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Nachverhandlung der Instrumentenreform einbringen, der sich in wesentlichen Punkten mit den Einschätzungen des Thüringer Wirtschaftministers Matthias Machnig deckt. „Wir hoffen daher auf eine breite Zustimmung im Interesse des Freistaats“, schließt Siegesmund.
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