Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, forderte in der heutigen Landtagssitzung eine Abkehr von den Ost-West-Unterschieden bei den Löhnen.
„Im Plenum trennt sich die Spreu vom Weizen – auch beim Thema Mindestlohn und der Rechtfertigung von Ost-West-Tarifunterschieden. Aber zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung entbehrt die plumpe Unterscheidung zwischen Ost- und Westtarifen jeglicher Grundlage“, sagt die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Mittlerweile finden sich auch bei der CDU Befürworter für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn. Lediglich die pseudo-liberalen Mindestlohnbremser der FDP verweigern sich – ob aus Ideologie oder aus Eigennutz – weiterhin einem gesetzlichen Mindestlohn, der selbst in Großbritannien und den USA Standard ist“, fasst Siegesmund die Debatte zur aktuellen Stunde zusammen.
„Die 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die weniger als fünf Euro brutto in der Stunde verdienen, leisten harte und gute Arbeit, werden aber schlecht und würdelos entlohnt und müssen jedes Jahr mit elf Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgestockt werden“, so Siegesmund weiter. Sie fordert einen bundesweiten Mindestlohn.
„Trotz eines Mindestlohns von 7,60 Euro ist ein Haarschnitt im nordrheinwestfälischen Gummersbach nicht teurer als in Erfurt, obwohl der Mindestlohn in Thüringen nur bei 3,18 Euro liegt – das ist skandalös“, schließt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.
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