Grüne: Thüringen darf sich nicht auf Bundesratsinitiative verlassen
Anja Siegesmund, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erinnert die Thüringer SPD-Fraktion aus gegebenem Anlass an das Thüringer Mindestlohngesetz:
„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dürfen wir uns nicht auf eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn verlassen. Anstatt weiterhin unser Thüringer Mindestlohngesetz, das sich am rot-grünen Vorbild aus Bremen orientiert, mit der Begründung abzulehnen, es sei aufgrund ihrer eigenen Bundesratsinitiative überflüssig, soll die SPD ihren gut gemeinten Worten auch endlich Taten folgen lassen. Die SPD braucht nun keine Krokodilstränen vergießen, dass die Unterstützerfront nicht so fest steht, wie sie glaubte. Ohnehin hat das Gesetz im Bundestag aufgrund der schwarz-gelben Blockade keine Chance.“
Die Thüringer Grünen fordern die Einführung eines Mindestlohns für alle öffentlich Beschäftigten, wie in Bremen bereits geschehen. „Wenn nach neuester EU-Statistik etwa jede/r Fünfte (19,9 Prozent) in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, kann man sich nicht einfach hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch – jetzt muss auch endlich etwas passieren. Einer unsicheren Bundesratsinitiative hinterherzutrauern bringt uns da kein Stück weiter “, gibt Siegesmund abschließend zu bedenken.
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