Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung von Mindestlöhnen.
„Schwarz-Gelb lässt eine weitere, längst überholte Überzeugung fallen, weil die Realität gar keinen anderen Schluss zulässt“, sagt Anja Siegesmund, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Allerdings fehlt auch hier die Konsequenz. Wer ernsthaft die Menschen unterstützen will, die mit Niedriglöhnen auskommen müssen, darf bei Mindestlöhnen nicht bei wenigen Branchen stehen bleiben. Wir Grünen fordern seit Jahren einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahme.“
Zur Ermittlung der Mindestlohnhöhe schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängige Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, in der Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft sitzen. „So könnten angemessene und faire Arbeitsbedingungen für alle geschaffen werden“, sagt Siegesmund. „Die Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte bei diesem Prozess unterstützt auch die Erhaltung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“
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