Auf Einladung des DBG diskutierten am Montagnachmittag in Erfurt Politiker aus Bundes- und Landtag gemeinsam mit Betriebsräten, Unternehmern und Gewerkschaftern politische Ansätze zur Eindämmung der Leiharbeit in Thüringen.
„Schlecker, Aldi, DPD: Leiharbeit darf kein strategisches Instrument von Unternehmen sein, um dauerhaft Arbeitnehmer zweiter Klasse auszubeuten“, erklärte dort die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund. „Leiharbeit darf nicht mehr und nicht weniger als ein verträgliches Instrument sein, um kurzfristig Auftragsspitzen abzuarbeiten. Inzwischen nutzen aber laut Laumann-Studie bereits mehr als ein Viertel der Unternehmen Leiharbeit als Dauerergänzung zur Stammbelegschaft und schreiben die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer fest.“
Mit Verwunderung nahm Siegesmund zu Kenntnis, dass sich Carole Stauche (CDU, MdB) nicht imstande sah, die grobe Linie der Bundesregierung zu skizzieren. „Es ist doch ganz klar: Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen branchenspezifischen Mindestlohn und keine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, wie zum Beispiel im Fall Schlecker). Die mehr als 20 000 ArbeitnehmerInnen in Thüringen, die ein Arbeitsverhältnis in Leiharbeit eingegangen sind, brauchen Sicherheit. Leider blieb Frau Stauche Antworten auf die Frage schuldig, wie und wann die Regierungsfraktionen in Berlin dazu Entwürfe vorlegen werden“, zeigte sich Siegesmund enttäuscht. Einen entsprechenden Antrag seitens der bündnisgrünen Bundestagsfraktion aus dem Januar 2010 gab Siegesmund Frau Stauche mit auf den Weg.
„Es ist Unsinn zu behaupten, dass Problem Leiharbeit werde über den Fachkräftemangel gelöst. Allein im Pflegebereich haben sich die Anstellungen laut Studie des Hans-Böckler-Instituts in den vergangenen fünf Jahren versechsfacht“, erklärte Siegesmund. „Die Arbeitsbedingungen dagegen haben sich weiter verschlechtert. Im Schnitt verdient ein Leiharbeiter rund 45 Prozent weniger als sein Kollege, der eine `normale´ Anstellung hat. Leiharbeiter werden von den Arbeitgebern darüber hinaus unverhältnismäßig ausgenutzt, zum Beispiel als Streikbrecher. Das muss aufhören!“ Erfreut zeigte sich Siegesmund über die Initiative von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Rahmen der „Konzertierten Aktion Thüringen 2010“, mit der er gemeinsam mit gewerkschaftlichen Tarifartnern eine Erklärung zur Verbesserung der Bedingungen der Leiharbeit verabschiedet hat. Siegesmund sagte: „Wenn das der Grundstein für eine verbindlichen Rahmen ist, den Landesregierung und Leiharbeitsformen, möglicherweise über ein Gütesiegel, fassen können, dann ist das ein guter Grundstein. Bleibt es bei der Erklärung, ist den Arbeitnehmern erst Mal noch wenig geholfen“, schließt Siegesmund.
