Trotz des heute vom Landesamt für Statistik gemeldeten Anstiegs der Zahl der Erwerbstätigen sieht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf.
„Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist erfreulich, allerdings können insbesondere die Langzeitarbeitslosen immer noch nicht ausreichend daran teilhaben“, sagt Anja Siegesmund, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Erst im September hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Weichen gestellt: Anstatt die Chancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern, werden sie systematisch ins Abseits gedrängt.“ Von einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit sei auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen. Zudem verbleiben trotz guter Konjunktur gerade die Menschen ohne Arbeit, die auf Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Qualifizierung angewiesen sind. Die Mittel dafür wurden aber nun drastisch gekürzt.
„Es muss aber das Ziel der Politik sein, möglichst gute, gerecht entlohnte Arbeitsbedingungen, bei möglichst breiter Teilhabe zu ermöglichen“, sagt Siegesmund. „Die Voraussetzungen dafür sind offenbar: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen branchenspezifischen gesetzlichen Mindestlohn, verbindliche Tarifverträge. Hier steht nicht nur der Bund in der Pflicht, auch der Freistaat kann seinen Beitrag leisten, indem beispielsweise bei Ausschreibungen auf entsprechende Standards geachtet wird“, sagt Siegesmund. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zudem Maßnahmen zur Erleichterung der Existenzgründung, die Unterstützung der beruflichen Weiterbildung und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, der besonders Benachteiligte zu integrieren hilft.
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