Erfurt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat klare gesetzliche Regelungen für den Übergang von politischen Ämtern in die Wirtschaft gefordert.
„So wie Dieter Althaus dies gerade vormacht, wird die Demokratie weiter in Misskredit gebracht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund in Erfurt. Es sei nachvollziehbar, dass Bürger mit Missverständnis darauf reagieren, dass der ehemalige Ministerpräsident eine Stellung beim Autozulieferer Magna annimmt, aber weiterhin seine Pension von rund 7900 Euro bezieht. „Gerade für Geringverdiener muss dies wie Hohn erscheinen“, so Siegesmund. Hinzu komme, dass Althaus parallel zu seinem neuen Posten auch noch sein Landtagsmandat und damit die Diäten bis zum April behalte. „Ein sauberer Schnitt sieht anders aus.“
Aus Sicht der Grünen muss nun geprüft werden, wie der Gesetzgeber derartige Beschädigungen des Images der Politik unterbinden kann. „Beispielsweise könnte eine Zwangspause zwischen den Ämtern verpflichtend werden“, erklärte Siegesmund. Dies bedeute aufgrund der vorhandenen Übergangs- und Pensionslösungen keinen finanziellen Nachteil für die betroffenen Politiker. Zudem könnten Bezüge aus der Staatskasse für ehemalige Amtsträger an deren Einkommenssituation geknüpft werden. „Und im Fall von Dieter Althaus wäre auch ohne Gesetz ein Verzicht für die Dauer seines Magna-Engagements angebracht“, so die Grünen-Politikerin.
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