Grüne widersprechen Lieberknecht

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Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich vehement gegen eine vom Staat vorgegebene Quote für Unternehmen ausgesprochen. „Die Politik soll sich auf ihren Bereich konzentrieren und dort Regeln festlegen", äußerte sie heute laut einer dapd-Meldung. „Da stellt sich doch die Frage, warum sie es nicht mal dort tut“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und ihrer Bundespartei. „Lieberknecht verhält sich leider ähnlich wie Kanzlerin Merkel. Kaum oben angekommen scheint sie das Umfeld – jenseits von passenden Frauentagskonferenzen – kaum mehr zu interessieren. So gibt es in der Thüringer Landesregierung gerade mal zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin – alle anderen sind Männer. Auch ist die CDU-Fraktion an der Spitze rein männlich aufgestellt mit dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Emde“, gibt Rothe-Beinlich zu bedenken. Auch die Ausschussvorsitze im Thüringer Landtag sind überwiegend männlich besetzt. „Wir mussten in den vergangenen Jahren schmerzlich erleben, dass Selbstverpflichtungserklärungen und Appelle an die Wirtschaft leider gar nichts bewirkt haben. Wer nun, wie Frau Lieberknecht, erneut delegiert, ist damit auch mit dafür verantwortlich, dass es so wenig Frauen in Führungspositionen gibt“, so Rothe-Beinlich weiter, die neben der Quote für klare Regeln im Vergaberecht, einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft streitet. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört die Mindestquote von 50 Prozent für alle Listen und Gremien seit 25 Jahren zum Selbstverständnis. Keine andere Partei hat derart viele gleichberechtigte Frauen an der Spitze. „Wir wissen aus langjähriger Erfahrung dass die Quote allein diskriminierende Strukturen nicht abschaffen kann. Aber sie ist unbestritten einzigartig wirkungsvoll und führt somit auch zu Geschlechterdemokratie“, so die Grünenpolitikerin. „Dabei ist längst erwiesen, dass sich Vielfalt und so genannte mixed leadership in Führungsebenen vielfach auszahlt – in der Wirtschaft ebenso wie in der Gesellschaft“, schließt Rothe-Beinlich.