Die Bundesregierung plant, die Einspeisevergütung für Solarstrom auf Dachflächen bereits ab April um 15% zu kürzen. Weitere Kürzungen für Freiflächen sind für Juli angekündigt.
Dazu erklärt Dirk Adams, Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütung werden der Solarwirtschaft in Thüringen erheblichen Schaden zufügen. Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg kommt sogar zu dem Schluss: ‚Absenkungen im zweistelligen Bereich würden deutsche Wettbewerber aus dem Rennen schießen.’ Eine Kürzung von 15% Prozent zusätzlich zu der Kürzung von 9 bis 11 Prozent vor drei Wochen ist für die meisten Unternehmen nur mit Standortverlagerungen zu verkraften. Eine Reihe von Solarstandorten schreibt bereits jetzt rote Zahlen. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört Schwarz-Gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft. Leidtragende in beiden Fällen: Das Thüringer Handwerk und das Land Thüringen, in dem sich diese junge Branche der Solarwirtschaft angesiedelt haben. Minister Machnig ist gefragt - nicht nur mit Worten. Er muss den Kürzungen im Interesse der Solarbranche in Thüringen entgegentreten. Dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, darf nicht als Ausrede für Nichthandeln dienen. Wer will, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten schnell senken kann, braucht eine Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen verlässlichen deutschen Binnenmarkt. Davon ist bei der Landesregierung nichts zu erkennen. Die einzigen Nutznießer der aktuellen deutschen Energiepolitik sind die großen Energiekonzerne und die Solarkonkurrenz aus China.“
Hintergrundinformation: In einem Analysepapier der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 13.1. 2010 heißt es, eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Prozentbereich "bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort". Eine Tarifkürzung begünstige zudem die ostasiatischen Wettbewerber, die in diesem Fall verstärkt Marktanteile gewinnen würden, so die LBBW-Analyse. Hintergrund dafür sind vor allem Wechselkursvorteile und eine Unterbewertung der chinesischen Währung. Bei einer zusätzlichen zweistelligen prozentualen Kürzung der Förderung würden Projektrenditen unter die von Analysten als kritisch betrachtete Marke zwischen sechs bis sieben Prozent sinken. „Das ist das notwendige Minimum, um Käufern neuer Photovoltaik-Anlagen einen ausreichenden Investitionsanreiz zu bieten und das Betreiberrisiko auszugleichen“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).
