Siegesmund: Landesregierung muss für Kompromiss auf Opposition zugehen Anlässlich des Rückzugs des umstrittenen Verordnungsentwurfs zum Ladenöffnungsgesetz seitens der Landesregierung im heutigen Sozialausschuss erklärt Anja Siegesmund, arbeitsmarkt- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Den Verordnungsentwurf einzustampfen, war die erste und einzige richtige Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung beim Thema Ladenöffnung. Der Verordnung fehlte jegliche Ermächtigungsgrundlage. Sie war handwerklich ein Desaster. Das hat nun auch die Landesregierung verstanden. Sie ist aber nicht fähig oder willens, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Zurück bleibt ein Ladenöffnungsgesetz als schwarz-roter Minimalkonsens, das weder Rechtssicherheit noch die Akzeptanz von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen im Einzelhandel genießt. Die Farce der Landesregierung geht damit auch 2013 weiter. Wir Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, endlich die Schnellschüsse zu beenden und für einen breiten Kompromiss auf die Opposition zuzugehen. Wir treten ein für ein echtes familien-, arbeitnehmerInnen- und wirtschaftsfreundliches Gesetz. Bayern zeigt, dass dies auch mit Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr möglich ist.“
