Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag fordert CDU und FDP anlässlich des Tags der Arbeit zum Umdenken bei Mindestlohn und Zeitarbeit auf.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Anja Siegesmund, begrüßt die am 1. Mai beginnende Arbeitnehmerfreizügigkeit für zahlreiche osteuropäische Staaten. „Ängste sind unnötig. Ich sehe eher Chancen, denn Thüringen braucht in absehbarer Zeit Arbeitskräfte.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sei es in zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV Reform gelungen, im Bereich der Zeitarbeit einen Mindestlohn durchzusetzen. „Das ist ein richtiger aber nur erster Schritt. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Einhaltung des Mindestlohnes streng kontrolliert wird und Leiharbeiter beim Lohn mit der Stammbelegschaft gleichstellen“, so die Grünen-Politikerin.
„Vor über einem Jahr hat die FDP die 'geistig-politische Wende' eingefordert und die ist tatsächlich überfällig. Allerdings nicht so, wie es sich CDU und FDP vorstellen“, betont Siegesmund. Sie sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, korrigierend in den Arbeitsmarkt einzugreifen, da sich die Machtverhältnisse einseitig zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben haben. Die Folge sind Niedrigstlöhne in Deutschland und Thüringen. Fast 1,2 Millionen Menschen verdienen weniger als fünf Euro brutto die Stunde. Staat und Steuerzahler müssen jährlich Niedriglöhne mit elf Milliarden Euro aufstocken. „Angesichts dieser Tatsachen müssen ideologische Scheuklappen abgelegt werden“, sagt Siegesmund. „Dass im vergangenen Jahr die Einkommen der Vorstandschefs um 16 Prozent, die der ArbeitnehmerInnen aber nur um 1,6 gestiegen sind, ist nicht hinnehmbar.“
BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, um die Lohngerechtigkeit wieder herzustellen. „Dass dieser Schritt zu Massenarbeitslosigkeit führt, ist ein Ammenmärchen und durch keine seriöse wirtschaftswissenschaftliche Studie zu belegen“, stellt Anja Siegesmund klar. Zuletzt hat eine Studie der US-Eliteuniversität Berkeley gezeigt, dass höhere Mindestlöhne in den Vereinigten Staaten keine Jobs vernichtet haben.
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