Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene in der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Jeder dritte Thüringer verdient unter 8,50 Euro. Arbeit muss sich aber lohnen, deshalb haben wir mit unserem Thüringer Mindestlohngesetz vorgelegt. Der Sinneswandel, vor allem bei der CDU, ist geradezu erstaunlich. Die ehemaligen Total-Verweigerer einer gerechten Lohnpolitik schwenken nun auf unseren Kurs eines grünen Mindestlohnkonzepts nach britischem Vorbild um. Dass sie dabei aber vom erfolgreichen Modell der britischen Low-Pay-Commission bei der Besetzung der unabhängigen Kommission abweichen, halten wir für unnötig und riskant. Wir hatten zusätzlich zu Vertretern von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen die Berufung von Wissenschaftlern gefordert, um eine Pattsituation im Gremium zu vermeiden.“
In den Eckpunkten der Landesregierung fehle außerdem die grüne Forderung zur Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um Lohndumping innerhalb Europas zu verhindern. „Vielleicht haben CDU und SPD das aber in der Eile auch nur vergessen. Es ist uns nicht erklärlich, warum die Regierungskoalition so lange für die wenigen Eckpunkte brauchte, die in dieser Form seit Jahren von uns Grünen gefordert wurden. Jetzt ist abzuwarten, wie viel Einfluss die Thüringer CDU und SPD auf ihre Kollegen in den anderen Ländern haben“, gibt Siegesmund zu bedenken.
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