Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung, die Regionalpläne in Kraft zu setzen.
„Selbst beim Zukunftsthema Energie steht die kleine große Koalition auf der Bremse“, sagt Jennifer Schubert, Sprecherin für Landesentwicklung. „Ohne genehmigte Regionalpläne gehen den Kommunen bedeutende Wertschöpfungspotenziale verloren.“ Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energie seien gefährdet. „Die Windkraftinvestoren treten von einem Bein aufs andere und wollen nur eines: Planungs- und Rechtssicherheit“, so Schubert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Plenumssitzung die Genehmigung der Regionalpläne beantragen. „Die Pläne sind zwar schlecht, was den Umfang der ausgewiesenen Flächen für Windkraft angeht. Aber sie sind besser als nichts“, erklärt Schubert. Zumindest die wenigen neu ausgewiesenen Flächen für Windkraft könnten genutzt werden. Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung zudem auf, umgehend einen neuen Landesentwicklungsplan mit verbindlichen Zielen für die Energieproduktion aufzulegen. „Falls sich das Kabinett noch den Zielen des Koalitionsvertrages verpflichtet fühlt, müssen auch diejenigen Teile der regionalen Raumordnungspläne überarbeitet werden, die für die Energiepotenziale entscheidend sind“, sagt die Grünen-Politikerin.
„Wir freuen uns, dass sich die FDP von unserem Antrag für ihre Aktuelle Stunde inspirieren ließ“, sagt Schubert weiter. „Wir ziehen es allerdings vor, nicht nur darüber zu reden, sondern im Plenum einen konkreten Handlungsauftrag zu beraten.“
Der bündnisgrüne Antrag unter: http://tinyurl.com/6zlmuxn
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