Die Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kritisiert die Ablehnung des bündnisgrünen Mindestlohngesetzes durch CDU und SPD im Haushalts- und Finanzausschuss sowie das Nein der CDU-Fraktion zur Thüringer Mindestlohninitiative.
„Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das weiß zwar die Ministerpräsidentin, aber nicht ihre CDU-Fraktion. Auch wenn wir in wichtigen Detailfragen das Lieberknecht-Machnig-Mindestlohnmodell für verbesserungswürdig halten, so ist dies doch der erste vernünftige Entwurf, auf den sich CDU und SPD einigen konnten, statt einfach zu blockieren. Wir unterstützen deshalb die Landesregierung im Bundesrat, fordern aber zugleich, dass Thüringen umgehend dem Beispiel Bremens folgt und ein Landes-Mindestlohngesetz umsetzt.“
„Es ist daher unehrlich, wenn sich SPD und CDU einerseits im Bundesrat auf den Weg machen wollen, aber andererseits unser Gesetz heute im Haushalts- und Finanzausschuss versenken. Es ist keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer zu erklären, warum Thüringen auf Bundesebene einen Mindestlohn mit sehr ungewissen Erfolgsaussichten voranbringen will, aber im Freistaat davor zurückschreckt. Die Koalition ist beim Mindestlohn schlicht handlungsunfähig“, so Siegesmund.
Wieder einmal zeige sich, dass Schwarz-Rot nicht einmal mehr das Alltagsgeschäft souverän meistern kann. „Sobald es knifflig wird, gibt es Stillstand. Ob beim Haushalt, der Verwaltungs- und Gebietsreform und selbst bei einer kleinen, aber für viele ThüringerInnen wichtigen Entscheidung, wie dem Ladenschlussgesetz, oder eben beim Mindestlohn. Entweder die Koalition ist handlungsunfähig oder handlungsunwillig. Den Schaden trägt in jedem Fall das Land“, schließt Siegesmund.
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