Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Wir können die Ministerpräsidentin nur auffordern, Rückrat zu beweisen und gegen die Vorlage zu stimmen. Statt Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft auszugeben, verschenken Union und FDP Steuermilliarden an ihre Klientel und graben Ländern und Gemeinden deren ohnehin schon klammen Mittel ab.“
Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum für Hotelübernachtungen künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig sein soll, für gesundes Essen aber nicht.
Das Kindergeld soll steigen, ebenso der Kinderfreibetrag. Die Folge: Wer mehr verdient, bekommt auch mehr, Kinder von Normalverdienern sind Schwarz-Gelb nur 20 Euro wert. Und die Kinder aus Hartz-4-Familien? Null Euro. Das betrifft allein 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Denn das erhöhte Kindergeld wird mit der staatlichen Unterstützung verrechnet. Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Richtig wäre es, die Transferleistungen für Kinder ohne Anrechnung anzuheben. Langfristig wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung.“
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat eine abenteuerliche Theorie: Er will den Kuchen essen und gleichzeitig behalten. Steuerentlastungen und gleichzeitig höheres Kindergeld will er, dazu noch Ausgleich der Mindereinnahmen vom Bund an die Länder. Wo das Geld dafür allerdings herkommen soll, verrät er nicht. Neue Schulden? Höhere Steuern?
Der Koalitionspartner ist auch für ein klares „Nein“ aus Thüringen für dieses Gesetz. Allerdings sollte Christoph Matschie vorsichtig sein, wenn er Kindergelderhöhung und qualifizierte Kinderbetreuung gegeneinander ausspielt. Die Summe von 70 Millionen fehlt dem gesamten Thüringer Haushalt.
Oder will der Kultusminister damit eine Diskussion vorbereiten, die die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten wieder in Frage stellt?
Anja Siegesmund: „Immerhin liefert er mit dieser Aussage schon eine prima Vorlage, wo man die 70 Mio. einsparen kann, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie befürchtet den Bundesrat passiert.“
