In Arbeit investieren

In Arbeit investieren - Arbeitsmarktinstrumente reformieren, Beschäftigung und Perspektiven schaffen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Damit sollen mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Doch diesen selbstgesetzten Ansprüchen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass mit der Reform erhebliche Einsparvorgaben verbunden sind: Bis zum Jahr 2015 sollen 7,8 Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung eingespart werden. Davon entfallen allein auf den Gründungszuschuss mehr als fünf Milliarden Euro. Für dasGesamtpaket der von Änderungen betroffenen Instrumente sollen demnach im Jahr 2015 insgesamt 19 Prozent weniger ausgegeben werden als im Jahr 2010. Eine klarere Struktur der Arbeitsförderung und die Streichung wenig wirksamer Instrumente sind durchaus sinnvoll. Grundsätzlich nutzen die besten Instrumente jedoch nichts, wenn die Agenturen und Jobcenter nicht genügend Geld und Personal für Beratung, Förderung und Vermittlung zur Verfügung haben. Vor dem Hintergrund der geplanten und im Bereich der Grundsicherung teilweise bereits umgesetzten Kürzungen ist dies jedoch absehbar. Die nun im Zusammenhang mit der Instrumentenreform beabsichtigten Kürzungen bergen die Gefahr, dass viele geringqualifizierte Arbeitslose von der derzeit positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgeschnitten werden. Damit sie wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, brauchen sie aktuelle und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifizierungen. Diese Investitionen in die Kompetenzen der Arbeitslosen sind hochrentabel, wie die wissenschaftliche Evaluierung von Weiterbildungsmaßnahmen zeigt. Auch der wachsende Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften zeigt, dass Qualifizierungen Arbeitslosen neue Perspektiven am Arbeitsmarkt eröffnen. Gleiches gilt für die Förderung der Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit, die nach den Plänen der Bundesregierung massiv zurückgefahren werden soll, obwohl kaum eine andere Förderung derartige Erfolge aufweisen kann. Auch in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur geplanten Instrumentenreform heißt es: "Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig. Bei der Förderung der Selbständigkeit handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument, das nicht nur einen viel versprechenden Weg aus der Arbeitslosigkeit aufweist, sondern - wie vom IAB für die Vorgängerinstrumente nachgewiesen - auch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft." Die beste Strategie, um langfristig zu sparen, ist eine nachhaltige Vermittlung von möglichst vielen Arbeitslosen in Arbeit, von der sie leben können und die sie sozial sichert. Die jetzige gute Arbeitsmarktlage ist dafür eine ideale Basis. Deshalb muss jetzt in alle Arbeitslose und ihre Fähigkeiten investiert werden, damit alle vom Aufschwung profitieren können. Dafür müssen alle Arbeitslosen Zugang zu Förderung undQualifizierung und Beschäftigung und Selbstständigkeit erhalten. Des Weiteren muss endlich die Einrichtung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarkts durch den Passiv-Aktiv-Transfer möglich werden, der den besonders schwer vermittelbaren Arbeitslosen die Chance auf Teilhabe an Erwerbstätigkeit bietet. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.