Schubert: Hilferufe der Betroffenen ernst nehmen In der Diskussion um die Bertelsmannstudie zu den steigenden Mietkosten verweist Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, auf ihren Antrag, der in der letzten Plenarsitzung an den Bauausschuss überwiesen wurde:
„Es bedurfte einiger Anläufe im Landtag, bis die Koalitionsfraktionen gewillt waren, dem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu schenken“, berichtet Schubert.
„Wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Uns erreichen Hilferufe von Menschen dieser Städte, die mit leistungslosen Mietsteigerungen konfrontiert sind – einfach weil es der Markt hergibt.“
Für Schubert sind faire Mietpreise eine Gerechtigkeitsfrage: „Das, was die Menschen zu viel an Miete bezahlen, können sie zum Beispiel nicht mehr für die Altersvorsorge zurücklegen. Der Wohnungsbau kommt nicht so schnell hinterher. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die seit dem 1. April gültige Regelung, dass Mietpreise über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, auf die drei genannten Städte anzuwenden. Dieses Thema muss bei dem von Minister Carius angekündigten Wohnungsgipfel eine zentrale Rolle spielen.“
Die Bündnisgrünen wollen mit ihrem Antrag auch, dass die Landesregierung sich für eine Begrenzung der Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent einsetzt. „Davon soll der Neubau ausdrücklich ausgenommen sein“, betont Schubert. „Eine pauschale Deckelung würde die benötigten Investitionen in den Wohnungsbau abwürgen. Die Kommunen sollten aber ihre Gestaltungsspielräume nutzen, um die Mietpreise zu dämpfen. Dazu gehört z.B. auch die Berechnung des Mietspiegels auf Basis der letzten zehn Jahre und nicht der letzten vier“, meint Schubert. Diskussionswürdig findet Schubert auch den Vorschlag von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohungs- und Immobilienunternehmen, dass Kommunen ihre Grundstücke nicht mehr an den Höchstbietenden abgeben, sondern weniger verlangen könnten, wenn günstige Wohnungen geschaffen werden. „Ich hoffe auf sachliche Beratung all dieser Vorschläge im zuständigen Ausschuss“, schließt Schubert.
