Das heute von der Regierung vorgestellte Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Fehlentwurf eingeschätzt.
„Das vorgestellte Programm macht den vier Planungsgemeinschaften jeweils nur eine pauschale Vorgabe für die regenerativ zu erzeugenden Energiemengen“, sagt Jennifer Schubert, Sprecherin für Landesentwicklung der bündnisgrünen Fraktion. Die Vorgaben sollen auf einer Potenzialanalyse der Fachhochschule Nordhausen basieren, den Planungsgemeinschaften dann überlassen werden, mit welchen Maßnahmen diese Vorgabe erreicht wird.
„Dieses Vorgehen ist ein Formelkompromiss zwischen den Ministern Carius und Machnig mit großen Gefahren“, meint Schubert. „Denn damit würde die Macht über die regenerativen Energien auf die Ebene der Landkreise verschoben und die kostengünstigste Variante der Erneuerbaren Energien, die Windkraft, aus ideologischen Gründen außenvorbleiben. Hinzu kommt, dass es im LEP vor allem um Strom, aber kaum um Wärme geht.“ Vorsitzende von Planungsregionen wie der Landrat des Ilm-Kreises, Benno Kaufhold (CDU), haben bereits angekündigt, dass sie die Vorgaben durch massiven Einsatz von Biomasse und Solarenergie abdecken wollen, während Windkraft möglichst überhaupt nicht zugebaut werden soll.
„Dies zeigt, welche negativen Folgen die vorgeschlagene Vorgehensweise beim LEP haben könnte. Sie muss daher dringend korrigiert werden“, sagt Schubert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, dass den Planungsregionen auch Vorgaben gemacht werden, welche Mindestmengen und Höchstmengen der einzelnen regenerativen Energien in den Regionen erreicht werden müssen. „Ein solcher Korridor würde die notwendige Flexibilität schaffen, die die regionale Umsetzung erfordert, aber gleichzeitig krasse Fehlentwicklungen verhindern, wie sie mit der Kabinettvorlage nicht auszuschließen sind“, so Schubert. „Zudem bietet der Potentialatlas der FH Nordhausen ja für Wind, Solar, Biomasse und Geothermie auch Daten für die Regionen, die dort verbindlich in die Planung einfließen müssen, wenn die Energie möglichst kostengünstig und umweltfreundlich erzeugt werden soll.“
Themen
