Klimaschutz stärken

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in allen Ministerien die Flotte der Dienst-PKW bis zum 31. Dezember 2010 so umzugestalten, dass deren Gesamtausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 30 Prozent reduziert wird (Referenzzeitpunkt hierfür ist der 1. September 2009); 2. für die nachgeordneten Verwaltungen und Dienststellen eine entsprechende Verringerung um 20 Prozent bis zum 31. Dezember 2010 und weitere zehn Prozent bis zum 31. Dezember 2011 festzulegen; 3. dafür zu sorgen, dass bei den Gesellschaften, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, ebenfalls eine entsprechende Verringerung um 20 Prozent bis zum 31. Dezember 2010 und weitere zehn Prozent bis zum 31. Dezember 2011 realisiert wird und 4. in den Organen der Gesellschaften, in denen das Land keine eigene Mehrheit besitzt, und in den Organen der Stiftungen, in denen die Landesregierung maßgeblich mitwirkt, entsprechend zu handeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit diesem Antrag erreichen, dass der Freistaat die Absicht der Bundesregierung, die für Deutschland festgesetzten Klimaziele zu erreichen, unterstützt. Die o. a. Aufforderung soll auch als aktiver Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz von Kopenhagen verstanden werden. Die Beschaffung der öffentlichen Hand stellt für viele Produktgruppen eine wesentliche Nachfragefunktion dar. Sie kann Motor für die Durchsetzung einer umweltgerechten und gleichzeitig ökonomischen Nutzung von Gütern und Diensten sein. Daneben nimmt sie eine Vorbildfunktion für das wirtschaftliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.