Gesetz zur Gebäudesanierung endlich auf den Weg bringen

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Zur heutigen Vorstellung der „Gebäudestudie Thüringen“ erklärt die baupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Jennifer Schubert: „Nach der Vorstellung der Potenzialstudie holte sich Minister Machnig nun zum zweiten Mal die Empfehlung ab, in Thüringen ein Landesgesetz zur Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Allein – der oft angekündigte Gesetzentwurf ist eine Ankündigung geblieben. Unsere Fraktion hat schon vor fast einem Jahr einen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Die SPD-Fraktion verweigerte sich aus fadenscheinigen Gründen sogar der Verweisung in den Ausschuss. Dass die CDU bei diesem Thema auf der Bremse steht und immer noch glaubt, Fördern und Fordern schlössen sich aus, ist bekannt. Nur: mit lautstarken Beteuerungen auf der jeweiligen Koalitionsseite für die eigene Position erreichen wir für die notwendigen Investitionen im Wärmebereich nichts. Im Gegenteil, dadurch werden die Menschen in Thüringen nur verunsichert. Und die Menschen, die immer höhere Energiepreise in Mietwohnungen schultern müssen, werden vertröstet“, schließt die bündnisgrüne Bauexpertin Schubert.