Sehr besorgt äußert sich Jennifer Schubert, Sprecherin für Baupolitik und Landesentwicklung der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zu der von der Bundesregierung angekündigten Halbierung der Städtebauförderung:
„Dass die Einwohnerzahlen nicht nur im Freistaat, sondern in ganz Ostdeutschland immer weiter zurückgehen, zeigen statistische Erhebungen und Prognosen recht deutlich. Der situationsbedingten Landflucht kann man allerdings nicht begegnen, indem man auch noch die Förderungen im Städtebau halbiert und so zum Beispiel die Möglichkeiten zur Wohnraumsanierung beschneidet“, sagt Schubert.
Die bündnisgrüne Politikerin kritisiert die Pläne des Bundes, wonach im Rahmen des Sparpakets in Höhe von 80 Milliarden Euro die bisherige Fördersumme für städtebauliche Maßnahmen von 600 auf 300 Millionen Euro gekürzt werden solle. Eine Sonderkonferenz der BauministerInnen ist für heute in Berlin anberaumt.
„Es ist unumgänglich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände der ostdeutschen Länder heute in Berlin nicht locker lassen und ihre jeweiligen BauministerInnen dazu anhalten, sich für den Erhalt der vollständigen Fördersumme einzusetzen. Der demografische Wandel kann schließlich auch nicht einfach weggekürzt werden“, schließt Schubert.
