Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weißt die Behauptung des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich, die Förderung der Energetischen Gebäudesanierung werde von Mehrheit im Bundesrat blockiert, entschieden zurück. „Die FDP will wieder einmal von ihrem eigenen Versagen ablenken“, sagt Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der Bündnisgrünen dazu. „Die FDP versucht noch immer, die Solarenergie zu diskreditieren, wo es nur geht. Dem haben sich die Grünen im Vermittlungsausschuss entgegengestemmt. Dies will Herr Kemmerich verkennen – und anstatt einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten, wie 5000 hochqualifizierte Arbeitsplätzen in Thüringen in dieser Zukunftsindustrie gesichert werden können, kapriziert er sich auf Schuldzuweisungen“ Schubert setzt weiterhin auf eine Energiepolitik, die neben der Erzeugung auch Einsparung und Effizienz berücksichtigt. „Sobald in der Bundesregierung Vernunft eingekehrt ist und eine der zukunftsträchtigsten Branchen nicht mehr auf dem Altar der Energiekonzerne geopfert werden soll, werden die Grünen daher auch einem sich bereits abzeichnenden Kompromiss zur Gebäudesanierung zustimmen“, sagt die Grünen-Politikerin. „So zu tun, als ob dies nichts miteinander zu tun hat, ist ein reines Ablenkungsmanöver.“ Doch auch der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig spielt aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zwiespältige Rolle, wenn es um die Förderung der Energetischen Sanierung geht. „Einerseits wird Machnig bei der Solarförderung im Bundesrat aktiv – was wir unterstützen. Andererseits weigert er sich, auch vor der eigenen Haustüre zu kehren und endlich ein Gebäude-Wärmegesetz vorzulegen, dass die Energetische Sanierung in Thüringen voranbringt. Unseren Entwurf aus dem vorigen Jahr darf er dazu gerne als Vorlage nehmen“, so Schubert. Hintergrund: In Vermittlungsausschuss des Bundestags standen gestern sowohl die Solarförderung als auch die steuerliche Begünstigung der Energetischen Gebäudesanierung auf der Tagesordnung. Da die Bundesregierung keinen vernünftigen Vorschlag zur Solarförderung vorlegte, wurden die Verhandlungen auf den 27. Juni vertagt. Bei der Förderung der Energetischen Gebäudesanierung verhandeln Bund und Land über die Aufteilung der Steuerausfälle. Der Bund beabsichtigte ursprünglich, einen Großteil der Kosten den Ländern anzulasten. Gegen dieses Vorgehen haben die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen.
