Jennifer Schubert und Dieter Lauinger: Wacht die Landes-SPD nun endlich aus ihrem Koalitionskoma auf?
Mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit hat der Bundesrat am vergangenen Freitag gleich mehrere Initiativen zur Modernisierung des Mietrechts auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Jennifer Schubert, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion scheint in Sachen Mietrecht völlig schmerzfrei zu sein. Statt unsere gemeinsamen Bundesratsinitiativen zu unterstützen, argumentierte sie in den Plenumsdebatten sogar dagegen. Sie unternimmt nicht einmal den Versuch, ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass solche Initiativen richtig und unterstützenswert sind. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen aufwachen und sich aktiv um die Mieterrechte kümmern. Die kommende Plenumsdebatte ist dazu eine gute Gelegenheit.“
Zur immer wieder geäußerten Behauptung aus Koalitionskreisen, man müsse nur dafür sorgen, dass genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, um angemessene Preise sicherzustellen, erklärt die Grünenpolitikerin: „Natürlich muss der Bau von preisgünstigen Wohnungen weiter vorangetrieben werden. Dies wird jedoch erst in einigen Jahren wirksam. Deshalb entbindet uns dies nicht von unserer Pflicht, bis zur Entspannung des Marktes alles zu tun, um die Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag ausdrücklich auf, endlich in eine sachliche Diskussion dazu einzusteigen.“
Landessprecher und Bundestagskandidat Dieter Lauinger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ergänzt: „Wir begrüßen die Entscheidungen des Bundesrates vom vergangenen Freitag, sie gehen uns aber nicht weit genug. Die Maklergebühren beispielsweise sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor für die Bürgerinnen und Bürger geworden und sind deshalb eine erhebliche Mehrbelastung für Mieter. Wir Grüne fordern, dass die Maklergebühren von denen bezahlt werden, die sie bestellen.“
„Zukunftsfähiges Wohnen heißt für uns Grüne vor allem soziales Wohnrecht, gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken“, so der Bundestagskandidat abschließend.
Hintergrund: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetz zum Schutz vor Schrottimmobilien verabschiedet sowie drei Landesinitiativen zu den Themen Mietpreisobergrenzen, Kampf gegen Wuchermieten und Kostenverteilung bei der Maklergebühr eingebracht. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat außerdem zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung zu Maßnahmen gegen den um sich greifenden Mietwucher in Erfurt, Weimar und Jena auffordert. Der Antrag befindet sich im Anhang.
