In letzter Zeit häufen sich Medienberichte über Handelsketten, die ihre Parkplätze zunehmend durch private Dienstleister überwachen lassen. „Fremdparker“ erhalten dann durch sie oft weit überzogene „Bußgeldbescheide“. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Babett Pfefferlein, fordert dazu eine umfangreichere und besser sichtbarere Informationspraxis seitens der Handelsketten und der Unternehmen, die für die Überwachung engagiert werden.
„Verbraucherinnen und Verbraucher werden zunehmend, auch in Thüringen, unter dem Vorwand, Dauerparker zu identifizieren, mit privatwirtschaftlich erhobenen Parkgebühren von ca. 30 € belangt, wenn sie sich nicht an die sogenannte Parkplatzordnung der Handelsketten und Discounter halten.
Diese Parkplatzordnungen sind jedoch oft nicht eindeutig als solche erkennbar und oft schwer lesbar an den Zufahrten der Parkplätze angebracht. Das geht aus mehreren Medienberichten in den letzten Wochen hervor. Private Dienstleister verteilen dann im Auftrag der Handelsketten „Bußgeldbescheide“. Dafür führen sie Halterabfragen durch, um die Fremd- oder Dauerparker zu ermitteln und den Bescheid zustellen zu können. Laut Medienberichten hat diese Praxis hat in den letzten Jahren zugenommen“, so Babett Pfefferlein.
Wir werden daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung einreichen, um Auskunft zu erhalten, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen können und welche rechtlichen Grundlagen dieser Praxis zugrunde liegen. Ebenso fragen wir nach den Regeln, an die sich die Handelsketten bzw. die beauftragten Firmen halten müssen.
Außerdem wollen wir wissen, ob die Halterabfragen in den letzten fünf Jahren auch in Thüringen angestiegen sind und in welchen Gemeinden besonders viele Menschen die Parkgebühr entrichten mussten. Weiter ist für uns die Frage des Datenschutzes und der Umgang mit den Informationen an private Dienstleister von Interesse“, so Babett Pfefferlein.
