Weltverbrauchertag: Mehr Transparenz schaffen, Rechte stärken!

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher, Dr. Frank Augsten: „Die Bundesregierung versagt, wenn es um eine moderne und an den Interessen der VerbraucherInnen ausgerichtete Verbraucherschutzpolitik geht. Die Probleme sind zwar bekannt. Jedoch wird ihnen mit unzureichenden Antworten begegnet. Verbraucherpolitik nur dann, wenn sie der Wirtschaft nützt, führt in eine Sackgasse.“ Die aktuellen Lebensmittelskandale haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, die Rechte der VerbraucherInnen auf Transparenz in der Lebensmittelproduktion zügig und umfassend zu stärken. „Ein System der Lebensmittelerzeugung und des Lebensmittelhandels, das auf Masse statt Klasse setzt, fördert undurchsichtige Strukturen und leistet Betrügereien zur Gewinnmaximierung Vorschub. Ebenfalls wurde deutlich, dass die Selbstkontrolle der Wirtschaft nicht funktioniert hat. Wir fordern zum einen, die staatliche und damit unabhängige Überwachung der oftmals privaten Kontrollstellen zu verbessern. Zum anderen sind höhere Strafen unabdingbar“, sagt Augsten. Auch beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird die Bundesregierung den Ansprüchen der VerbraucherInnen nicht gerecht. „Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb führt zu einer Verschlechterung bei urheberrechtlichen Massenabmahnungen. Er geht zu Lasten der Verbraucher, anstatt sie vor der ausufernden ‚Abmahnindustrie‘ zu schützen. Auch die Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung sind unzureichend“, schließt der bündnisgrüne Verbraucherpolitiker. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unsere verbraucherschutzpoltischen Konzepte in einem Antrag „Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik“ (Drucksache 17/12694) dargelegt, der am morgigen Weltverbraucherschutztag im Bundestag zur Abstimmung kommt.