Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind existenziell für die Landwirtschaftsbetriebe, die oft betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen müssen und deren Auswirkungen sich erst in vielen Jahren bemerkbar machen. Insofern hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die Initiative des Thüringer Agrarministeriums zur Erarbeitung einer langfristigen Strategie zur Ausrichtung der Landwirtschaft von Anfang an begrüßt und sich in den Prozess der Erarbeitung aktiv eingebracht. Umso enttäuschter sind die Grünen über das Ergebnis, das heute in der Staatskanzlei vorgestellt wurde. „Unsere Kritik richtet sich sowohl gegen das Verfahren als auch gegen wesentliche inhaltliche Schwerpunkte“, erklärt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es kann nicht sein, dass es nach einer Auftaktveranstaltung mit den wesentlichen AkteurInnen, die in einer konstruktiven Debatte ihre Ansichten eingebracht haben, nun ein endgültiges Ergebnis verkündet wird. Die an der Anhörung beteiligten Verbände und Organisationen haben ein Anrecht auf einen Prozess, in dem unter anderem die Beweggründe für die Aufnahme oder Ablehnung der einzelnen Positionen dargelegt und diskutiert werden. Hier sollte sich das federführende Ministerium ein Beispiel am Dialogprozess ‚Wald im Wandel‘ nehmen.“ Aber auch am Inhalt des vorgelegten Zukunftskataloges gibt es seitens der Landtagsfraktion Kritik. „Von einem CDU-geführten Ministerium war sicher nicht zu erwarten, dass vor allem die Hinweise der Umweltverbände in die Erarbeitung der Strategie aufgenommen werden. Dass diese aber beinahe komplett ignoriert werden, ist schon ein Unding“, so Augsten weiter. „Der Zukunftskatalog ist in wichtigen strategischen Bereichen, wie Ökolandbau, Grünlanderhaltung, einheimische Eiweißversorgung sowie Boden- und Gewässerschutz, viel zu wenig ambitioniert. Völlig auf dem Holzweg ist die Landesregierung aus unserer Sicht mit ihrer Exportorientierung und dem Versuch, mit aller Macht die Tierbestände zu erhöhen. Wir haben eine strukturell gut aufgestellte Landwirtschaft im Freistaat, die auf Regionalität und Qualitätsproduktion ausgerichtet werden muss. Dagegen enden Billigprodukte für den Weltmarkt und überdimensionierte Tierhaltungsanlagen in der Sackgasse – zum Schaden für die Landwirtschaft und die Bevölkerung“, schließt der bündnisgrüne Umweltpolitiker.
