Anja Siegesmund: "Landesregierung gibt Nichtraucherschutz auf"
„Die Landesregierung gibt den Nichtraucherschutz gegen Expertenrat und internationale Erfahrungen endgültig auf“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Anja Siegesmund, die Abstimmung im heutigen Gesundheitsausschuss des Landtages.
Obwohl dreiviertel der Bevölkerung das Rauchverbot in geschlossenen Räumen akzeptiert hätten, und es nicht zu der von der Tabak- und Gastronomielobby vorhergesagten Pleitewelle von Bars, Clubs und Restaurants gekommen sei, entscheide sich die Landesregierung damit gegen den Schutz von Arbeitnehmern. „Die schweren Gesundheitsschäden des Rauchens und Passivrauchens stören das Gesundheitsministerium und die Landesregierung offenbar nicht“, so die Grünen-Politikerin. Stattdessen setze Schwarz-Rot auf eine mutlose Minimallösung für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes.
„Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass selbst das Gesundheitsministerium nicht an die Rechtssicherheit des neuen Gesetzes glaubt“, kritisiert Siegesmund, die eine neue Klagewelle gegen dieses befürchtet. Die Landesregierung übernehme lediglich die als Übergangslösung gedachte Regelung des Bundesverfassungsgerichts. „Damit wird aber ein bürokratisches, mit willkürlichen Ausnahmen gespicktes Monster geschaffen, dessen Kontrolle die Kommunen völlig überfordern wird und das letztlich zum Missbrauch einlädt, um das Gesetz zu umgehen.“
„Gesundheitspolitisch ist das Gesetz ebenso ein Witz wie wirtschaftspolitisch“, so Siegesmund weiter. „Aber es sagt ja eigentlich alles, wenn vor allem die CDU bereits die Diskussion der eigens angefragten Expertenmeinungen zum Gesetzentwurf der Regierung ablehnt und die Mogelpackung lieber durchwinkt.“
