Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gentechnikgesetz. Geklagt hat die CDU/SPD-Landesregierung Sachsen-Anhalts gegen die Haftungsansprüche bei gentechnischen Verunreinigungen und die Veröffentlichung der Gentechnik-Anbauflächen im so genannten Standortregister.
Dazu stellt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest: „Während sich die Thüringer Landesregierung zumindest um eine weitgehend gentechnikfreie Landbewirtschaftung im Freistaat bemüht, versucht die sachsen-anhaltische, der Gentechnik Tür und Tor zu öffnen. Mit ihrem Angriff auf die bestehenden Haftungsregelungen und das Standortregister versucht sie, zwei bewährte Instrumente aus dem Weg zu räumen, die die damalige grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Schutz der gentechnikfreien Produktion und der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher eingeführt hat.“
Gerade die verschuldensunabhängige Haftung schützt Landwirte, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, und vor allem Imker vor Kontaminationen. Wenn diese Regelung fällt, ist die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion ebenso gefährdet wie der ökologische Landbau und die gesamte Imkerei, weil die Erstattungen von Ertrags- und Produktionsausfällen auf Grund von gentechnischen Verunreinigungen in langwierigen Zivilprozessen erstritten werden müssen.
Dass für die sachsen-anhaltische Landesregierung Verbraucherschutz offensichtlich überhaupt kein Thema ist, zeigt das Beispiel Standortregister: Bisher konnte sich jeder Landwirt, jeder Imker und jeder Gartenbesitzer anhand dieser Meldepflicht davon überzeugen, ob in seiner Nachbarschaft gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. „Fällt diese Regelung, ist es mit der gentechnikfreien Landbewirtschaftung vorbei“, betont Augsten.
„Das Land Sachsen-Anhalt ignoriert mit seinem Vorstoß die Tatsache, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung für gentechnikfreie Lebensmittel aussprechen. Es macht sich damit zum Handlanger der Gentechnikindustrie. Wir fordern die Thüringer Landesregierung und vor allem die Thüringer CDU und SPD auf, Einfluss auf ihre Kolleginnen und Kollegen im Nachbarland zu nehmen, damit diese ihre verbraucherfeindliche Politik endlich beenden“, schließt Augsten.
