Die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in der morgigen Plenarsitzung einen umfassenden Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag ein. Ziel des Antrages ist der umfassende Schutz der Nichtraucher. Die bisher bestehenden Ausnahmetatbestände in der Gastronomie sollen abgeschafft werden.
„Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz vor den Gefahren des Rauchens als ,überragend wichtiges Gemeinwohlziel‘ definiert“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Unsere Fraktion kam aber schnell zu dem Schluss, dass mit dem Gesetzentwurf des Thüringer Gesundheitsministeriums dieses Ziel nicht im Entferntesten erreicht wird.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion bemängelt, dass Gäste oder Beschäftigte in der Gastronomie nicht geschützt würden. „Es ist reine Willkür, wenn der Gesetzgeber eine Grenze zieht, ohne sie sachlich begründen zu können. Kein Mensch versteht doch, warum in einer 74 Quadratmetern großen Kneipe geraucht werden darf, bei 76 Quadratmetern aber vor die Tür gegangen werden muss“, kritisiert Siegesmund.
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der Änderungsantrag im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Landesregierung aufgrund der Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe auch größere Rechtssicherheit. „Ausnahmen, auch gut gemeinte, benachteiligen stets jene Betriebe, die sich nicht auf die Ausnahmeklauseln stützen können. Die Folge ist eine Abwanderung der Kunden in andere Gaststätten“, sagt die Abgeordnete weiter. „Die Regelungen in Irland, Schottland, Frankreich und Skandinavien zeigen, dass ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten nachweisbar die Gesundheit von Rauchern und Nichtrauchern verbessert, ohne dass es zu Umsatzeinbrüchen und Gaststättensterben kommt. Bei der Gesundheit der Bevölkerung müssen wir uns an den höchsten Standards messen und nicht einen Minimalkonsens hinterher hecheln. Ich hoffe deswegen, dass wir morgen im Plenum auch in den anderen Fraktionen Unterstützer für eine Politik finden, die von zwei Dritteln der Bevölkerung so gefordert wird.“
