Der von Bundes-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Maßnahmenplan zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen findet die grundsätzliche Zustimmung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sieht jedoch auch Probleme mit der Praktikabilität einiger Punkte. „Schaut man sich die gemeinsame Erklärung der Agrar- und Verbraucherschutzminister an, so finden sich viele unserer Forderungen aus den vergangenen Jahren wieder,“ erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten. „Es ist bedenklich, dass es offensichtlich jedes Mal eines Skandals bedarf, bevor die Politik im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes reagiert.“
Augsten kritisierte zudem einzelne Forderungen des Maßnahmenkatalogs. „`Gläserne Produktion` klingt angesichts der berechtigten Sorgen der Verbraucher gut, aber wir müssen die Kirche auch im Dorf lassen. Betrieben, die ohne eigenes Verschulden auffällig geworden sind, muss man die Chance der Regulierung geben, ohne diese gleich an den Pranger zu stellen. Insofern ist die Meldepflicht von Laboren an die Behörden der richtige Weg, diese müssen dann im Einzelfall anhand des Gefährdungsgrades über die Veröffentlichung entscheiden“, so Augsten. „Gewünscht hätten wir uns auch eine verbindliche Verpflichtung zur härteren Bestrafung kriminellen Handelns – Abschreckung hilft hier mehr als eine kostspielige Verschärfung der Kontrollen.“
