Am 20. 12. 2007 hat Thüringen sein Nichtrauchergesetz verabschiedet. Und jetzt, gerade zwei Jahre später, soll es ohne Grund aufgeweicht werden.
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nur weil aktuell ‚Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt’ in den Bestsellerlisten steht, muss die SPD nicht der CDU hinterherlaufen. In ihren Oppositionsjahren gab es an dieser Stelle gar keine Frage.
Es macht jetzt nur Sinn, ein Gesetz zu verändern, wenn es sich als schlecht erweist oder wenn die Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger konsequent und dauerhaft dagegen ist. Aber wo sind die Mehrheiten für solch eine Änderung beim Nichtraucherschutzgesetz?
Das Gegenteil ist der Fall. Laut GfK hat sich bei den über 16jährigen die Zustimmung zum Rauchverbot stetig erhöht: Im Februar 2008 waren nur 65,3% der Befragten dafür, im Februar 2009 waren es schon 73,4%.“ Ich frage mich, in welcher Klientelfalle schwarz/rot jetzt wieder getappt ist. Und wer sind überhaupt diese 27%, die sich nicht für ein Rauchverbot aussprechen? Angeblich steht massenhaft die Existenz von Gastwirten auf dem Spiel. Das lässt sich aber nicht belegen. Laut einer Forsa-Umfrage gehen 60% der Befragten seit Einführung des Rauchergesetzes genauso häufig in Gaststätten und Restaurants wie vorher. Raucherkneipen oder Raucherbereiche werden nur von 14% der BürgerInnen bevorzugt.
Das heißt doch, dass selbst RaucherInnen lieber in sauberer Luft sitzen und dafür gern auf die eine oder andere Zigarette verzichten. Etwa ein Drittel von ihnen hat nach Einführung des Gesetzes deutlich weniger oder gar nicht mehr geraucht“ ergänzt Anja Siegesmund.
In ganz Deutschland wurden im letzten Jahr 1,4 Milliarden Zigaretten weniger verkauft. (Statistisches Bundesamt). Dieser Effekt, der an sich zeigt, wie gut das Nichtraucherschutzgesetz funktioniert, ist wohl auch der Grund, warum es immer wieder angegriffen wird.
Anja Siegesmund: „Die Tabakindustrie hat scheinbar eine weit größere Lobby als die Gesundheitspolitik. Es ist beschämend, welchen Einfluss diese Lobby auf unsere Politik hat. Wenn man sich die Arbeit des Verfassungsgerichtes ansehen würde, wäre schnell klar, welche Gesetze man tatsächlich hinterfragen sollte. Millionen von Menschen klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze. Tausende können nicht von ihrer Arbeit leben, weil es keine Mindestlöhne gibt. Das sind Themen, die anstehen. Ganz sicher haben wir weder die Zeit noch einen Grund, uns mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu befassen, das eindeutig funktioniert."
