Zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz erklärt Anja Siegesmund, arbeitsmarkt- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir warten jetzt bereits ein halbes Jahr auf die notwendige Verordnung, die Klärung in die Flickenschusterei von Schwarz-Rot beim Ladenschluss bringen soll. Das Gesetz war zumindest lieblos und ohne Ehrgeiz vorbereitet. Der mutlose Gesetzentwurf der Landesregierung kam zu spät, die Änderungswünsche von CDU und SPD Fraktion wurden praktisch erst im Ausschuss ausgeteilt, so dass dazu keine Anhörung von ExpertInnen aus der Wirtschaft oder den Gewerkschaften möglich war. Im Ergebnis haben wir nun ein Gesetz, mit dem absolut niemand zufrieden ist, wohl nicht mal die Landesregierung selbst.“ Dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion könne die arbeitsmarkt- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen nicht viel abgewinnen. Siegesmund sieht die Samstagsregelung im Einzelnen kritisch und wartet seit langem auf die versprochene Verordnung der Landesregierung. „Wir brauchen jetzt aber keine Schnellschüsse, sondern Vorschläge, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Familien und Wirtschaft verbinden. Wir Grüne fordern, das Thema Ladenöffnung endlich richtig und ergebnisoffen mit allen Fraktionen und der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu diskutieren. Wir brauchen einen tragfähigen gesellschaftlichen Kompromiss und keine Klientelpolitik oder schwarz-rote Minimalkompromisse“, schließt Siegesmund. Der Sozialausschuss des Thüringer Landtags wird sich in seiner kommenden Sitzung mit der Verordnung des Thüringer Ladenöffnungsgesetztes befassen.
