Grüne: Ernsthafte Auseinandersetzung mit Sonderbericht des Rechnungshofes vorantreiben Zu den Sonderberichten der thüringischen und sächsischen Rechnungshöfe zum Haftplatzbedarf erklärt Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen unserer bündnisgrünen KollegInnen aus Sachsen nach einem Strafvollzugskonzept. Auch in Thüringen muss ein solches Konzept erarbeitet werden und in diesem sollte die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes erkennbar sein. Gerade weil sich der Sonderbericht gegen den Neubau der JVA Zwickau-Pöhlau ausspricht, darf er nicht einfach abgetan werden, sondern sollte der Stein des Anstoßes für ein Strafvollzugskonzept sein. Weiterhin halten wir es für selbstverständlich, dass das Konzept dem zuständigen Ausschuss umgehend zugeleitet wird.“
