Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine …
Beamte
Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt …
Rede vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Dirk Adams zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 sowie zur Änderung …
Kleine Anfrage
Rechtliche Voraussetzungen zur Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand und strafrechtliche Konsequenzen
Kleine Anfrage 3275 von Anja Siegesmund.
Carsten Meyer: SPD will etwas, weiß aber nicht wie