Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ist der Einsatz von Personen zur Informationsbeschaffung insbesondere zulässig, sofern die gewährten "Geld- oder …
Verfassungsschutz
Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht …
„Für das Gesetz, das uns endlich eine Lösung zur Besetzung der Parl. Kontrollkommission bringen soll, haben wir uns auf eine 2/3-Mehrheit für die Wahl der Mitglieder verständigt & …
Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden …
„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen. Der seit Jahren andauernden Verschärfung von …
„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen …
In der heutigen Plenardebatte hat Madeleine Henfling für uns klar gemacht, dass der Verfassungsschutz in seinem jetzigen System keine Zukunft hat. Eine engagierte Zivilgesellschaft …
Zur heute veröffentlichten Forderung der CDU, dem Verfassungsschutz die Zuständigkeit für die Organisierte Kriminalität (OK) zu übertragen, erklärt Madeleine Henfling …
Zur heute öffentlich verkündeten Einstufung des sogenannten „Flügels“ der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin …
Dirk Adams: Viel Sicherheit aber auch Herausforderungen