Astrid Rothe-Beinlich freut sich über gelungene Initiative und hofft auf schnelle Entscheidung im Bundestag
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf grüne Initiative hin einen gemeinsamen Antrag "Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer …