Angesichts der heutigen Urteilsverkündung im sog. Turonen-Prozess im Zusammenhang mit der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigen Handel mit …
Gerichtsurteil
Angesichts der Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess in Mühlhausen mit Urteilen von 200 Arbeitsstunden für den jüngeren Täter Nordulf H. und einem Jahr auf Bewährung für den …
Zum heutigen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes im Organstreitverfahren der Parlamentarischen Gruppe der FDP gegen den Thüringer Landtag erklärt Madeleine Henfling …
„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen. Der seit Jahren andauernden Verschärfung von …
Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer …
Zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, welches das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in …
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15.07.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung …
Grüne entsetzt über Verurteilung von Josef S. in Österreich
