In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik in erster Beratung …
Korruption
„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und …
Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die …
Grüne und Linke stellen Dringlichkeitsantrag im Bildungsausschuss
Anja Siegesmund: Klares Wort der Ministerpräsidentin gefragt, um Kommunen Sicherheit zu geben ...
Zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen stellt der energie- und kommunalpolitische …
Zur Korruptionsprüfung beim Verkauf der E.ON-Anteile stellen Anja Siegesmund und Dirk Adams fest ...