Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt den erneuten Vorstoß von Gesundheitspolitikern für einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz.
„Es gibt keinen einzigen validen Grund gegen einen echten Nichtraucherschutz im Gastronomiebereich, aber jede Menge gute Gründe dafür“, fasst die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Anja Siegesmund, die Debatte zusammen. Alle Erfahrungen im europäischen Ausland und in Bayern hätten gezeigt, dass die von der Tabaklobby sowie vom Hotel- und Gaststättenverband geschürten Ängste völlig unbegründet sind. „Weder kam es zu Umsatzeinbrüchen, noch mussten massenhaft Gaststätten schließen. Im Gegenteil: Bereits einen Monat nach Einführung des umfassenden Nichtraucherschutzes wurden in Bayern die Regelungen allseits eingehalten und begrüßt“, so Siegesmund.
Die Grünen-Politikerin hält eine bundeseinheitliche Regelung nicht nur für möglich, sondern auch für geboten. „Den Vorstoß von sieben Fachpolitikern und Experten aller Bundestagsfraktionen können wir Thüringer Grünen daher nur unterstützen“, sagt Siegesmund. Umfragen zeigen deutlich, dass über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Bundeslösung statt des bestehenden Flickenteppichs fordern. Eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln wünscht sich eine rauchfreie Gastronomie.
„Zudem haben Restaurant- und Kneipenangestellte ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Dass es der Tabaklobby bisher möglich war, im Bund eine Ausnahmeklausel in der Arbeitsstättenverordnung durchzusetzen, ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Siegesmund weiter. „Es ist beschämend, dass auch der Thüringer Landtag im vergangenen Sommer ein wirkungsloses Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet hat.“ Als einzige Fraktion hatten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlossen für einen umfassenden Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Siegesmund kündigt eine erneute Initiative ihrer Fraktion an, sollte eine bundeseinheitliche Regelung erneut am Widerstand der Tabaklobby scheitern.
