Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Einführung des Betreuungsgeldes fordert die Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, SPD und FDP in Thüringen zum klaren Bekenntnis zu einer modernen Familienpolitik auf. „Mit dem Betreuungsgeld soll ein Konzept aus Thüringen übernommen werden, welches auch hier schon lange keine gesellschaftliche Mehrheit findet. Wir Grüne hatten erst in der letzten Woche im Plenum mit einem Antrag die Landesregierung zum Stopp des Betreuungsgeldes im Bundesrat aufgefordert. Leider haben sich weder SPD noch FDP durchringen können, unseren Antrag zu unterstützen. Beide Fraktionen sollten sich wenigstens jetzt aus der Geiselhaft der CSU befreien und entsprechend ihrer politischen Überzeugungen und zum Wohle der Kinder abstimmen“, fordert Anja Siegesmund. Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist für Siegesmund "eine familienpolitische Zeitreise in die Vergangenheit. Heute sind aber gute Strukturen gefragt und nicht der Griff zum Groschenheft, in dem das Familienidyll blumig konserviert wird. Politik muss dafür sorgen, Dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und auskömmlich leben können. Eltern sollen frei entscheiden können, welche Betreuung für ihr Kind die beste Lösung darstellt. Schon jetzt können Eltern ihre Betreuungskosten steuerlich absetzen. Eine ‚Förderlücke‘ existiert nur in den Köpfen der CDU und CSU, aber da ist die Lücke offenbar besonders groß. Dafür brauchen gerade die alten Länder mehr Kita- und Krippenplätze statt Groschenheft-Versprechen“, so Siegesmund. Die Thüringer SPD fordert Siegesmund für den Fall der Einführung des Betreuungsgeldes auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes einzubringen. „Wir lassen da der SPD den Vortritt, aber spätestens zu den Haushaltberatungen werden wir selbst unser Gesetz erneut einbringen und dann heißt es für die SPD: Farbe bekennen“, schließt Siegesmund.
