Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Stiftung FamilienSinn scharf.
„Entgegen den Äußerungen von Sozialministerin Heike Taubert im Sozialausschuss der vergangenen Woche steht das Schicksal der Stiftung für die Regierung offenbar schon längst fest“, sagt Siegesmund. „Damit bestätigen sich die Pläne von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die Zukunft der Stiftung, die sie bereits zuvor am 28. Juni in der Regierungsmedienkonferenz geäußert hat. Der Stiftung soll zunächst ihr Kapital entzogen, ihr aber im gleichen Atemzug jedes Jahr mindestens 1,82 Millionen Euro zugeschanzt werden – ein derartiges Konzept schreibt man nicht über Nacht.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch den Regierungsentwurf in ihrer Skepsis bestätigt. „Die Ministerpräsidentin gibt mit den Änderungen zu, dass die Gründung der Stiftung schlicht illegal war und dass ihre Angriffe und die der CDU-Fraktion auf den Rechnungshof wissentlich falsch waren. Das Betteln um Fristverlängerung beim Rechnungshof war ganz offensichtlich nur ein taktisches Manöver, um heimlich den Scherbenhaufen der Inkompetenz beim Gründungsakt der Stiftung zu beseitigen. Die Intransparenz um dieses Vorgehen spricht Bände“, so Siegesmund.
Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion sieht in dem Ergebnis einen Offenbarungseid für die SPD-Familienpolitik. „Sowohl wir als auch der Rechnungshof haben Frau Taubert Möglichkeiten zur Korrektur der Althaus-Altlasten auf dem Silbertablett präsentiert – sie konnte sich jedoch in der Regierung nicht durchsetzen. Nun muss die Stiftung weiter mit Steuergeldern versorgt werden, ohne das deren Effizienz und Effektivität von der Regierung überprüft wurde“, kritisiert Siegesmund.
„Jetzt muss geklärt werden, wer die Inkompetenz bei der Stiftungsgründung zu verantworten hatte. Außerdem steht immer noch das Ergebnis der eigentlichen Prüfung der Stiftungsarbeit durch den Rechnungshof aus. Angesichts der bisherigen Erfahrungen gehe ich davon aus, dass auch dies ein Desaster für Schwarz-Rot wird“, so die Grünen-Politikerin.
