Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die polemische Art und Weise, in der die aktuelle Debatte um Hartz IV geführt wird.
„Gerade die FDP sollte sich nicht weiter in verbale Attacken hineinsteigern, sondern stattdessen mehr Sachlichkeit walten lassen“, meint die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Es sei fehl am Platze, den Hartz-IV-Empfängern pauschal Leistungsmissbrauch oder mangelndes Bewusstsein gegenüber ihren Kindern zu unterstellen. „Diese Debatte betrifft die Grundlagen des Sozialstaats und ist daher kein Spielfeld für parteipolitische Agitation“, so Siegesmund weiter.
Auch die grüne Landesprecherin Madeleine Henfling zeigt sich empört über Aussagen von FDP-Politikern zum Thema: „Für mich ist die Position Guido Westerwelles ein Angriff auf den Sozialstaat, auch wenn Uwe Barth versucht, sie herunterzuspielen.“ Wer den Hartz-IV-Empfängern Perspektiven eröffnen wolle, müsse ihnen eine angemessene Unterstützung zukommen lassen und dürfe sie nicht durch Gutscheinmodelle entmündigen. „Politiker, die Diäten beziehen, sollten – wenn sie von spätrömischer Dekadenz sprechen – nicht vergessen, dass auch sie vom Staat leben“, betont die Landessprecherin.
Die Konsequenz aus der FDP-Forderung „Arbeit muss sich wieder lohnen“ könne nicht darin bestehen, dass Hartz-IV-Sätze nicht erhöht werden, so Henfling, vielmehr sei ein Mindestlohn nötig. „Hartz IV ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!“ Zudem müsse die psychosoziale Belastung der Leistungsempfänger berücksichtigt werden. „Zusätzlicher Druck hilft da nicht weiter.“ Die Thüringer Grünen unterstützen die Kritik der Sozialverbände an der Auseinandersetzung und plädieren dafür, deren Erfahrungen stärker in die Diskussion einzubinden. „Im Zentrum aller Anstrengungen muss die Verbesserung der Lage der Betroffenen, insbesondere der Kinder stehen“, betont Siegesmund. Da es um existenzielle Fragen gehe, dürften Haushaltslage und Sparpotenziale nicht im Vordergrund stehen. In ihrer jetzigen Form bestärke die Diskussion die Ängste der Betroffenen und erschwere ihnen noch zusätzlich das Leben. „Als einfache und gerechte Lösung fordern wir eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder“, schließt die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
