Rentengarantie statt Zuschuss-Rente!

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Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, lehnen das Modell einer Zuschuss-Rente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als unsozial und ineffektiv ab. „Wir brauchen keinen Zuschuss zur Rente, sondern eine armutsfeste Rente für alle! Die Rentenversicherung darf nicht zum zweiten Sozialamt werden. Stattdessen brauchen wir eine steuerfinanzierte Garantierente, die Versicherte bereits ab 30 Beitragsjahren sicher und wirksam vor Altersarmut schützt und über dem Grundsicherungsniveau liegt“, fordert Göring-Eckardt. „Der Brief an die eigenen Reihen zeigt, wie umstritten und unausgegoren die Zuschuss-Rente ist. Von der Leyen sollte ihr Modell der Zuschuss-Rente deshalb schleunigst einpacken. Denn selbst wer die bürokratischen Hürden der Zuschuss-Rente erfüllt, ist nach dem Modell von der Leyens nicht vor Altersarmut geschützt. Für Geringverdiener, alleinerziehende Eltern und Selbständige hat von der Leyen nichts übrig. Kaum eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Osten der Bundesrepublik würde aufgrund der Lohnstruktur und häufig unterbrochener Erwerbsbiographien von einer solchen Zuschuss-Rente profitieren“, so Göring-Eckardt weiter. Auch Anja Siegesmund lehnt von der Leyens Konzept ab. "Statt an den Symptomen mit unzureichenden Zuschüssen herumzudoktern, muss die Bundesarbeitsministerin endlich die Ursachen von Altersarmut angehen. Dazu zählen vor allem die niedrigen Löhne und geringe oder gar keine Beschäftigung. In Thüringen zeigt sich exemplarisch, dass das Konzept der CDU ‚Hauptsache Arbeit' geradewegs in die Altersarmut führt. Zwar liegt der Durchschnittslohn bei einer Vollzeitstelle in Thüringen knapp über 2.500 Euro, aber tatsächlich verdienen durch prekäre Beschäftigung Männer im Freistaat durchschnittlich nur 2.000 Euro brutto im Monat und Frauen sogar nur knapp 1.800 Euro. Für die deutliche Mehrheit der ThüringerInnen wird die Rentenhöhe ein Alptraum werden. Von der Leyen hat hierauf keine Antwort", so Siegesmund. Anja Siegesmund und Katrin Göring-Eckardt diskutieren morgen im Thüringer Landtag mit PartnerInnen aus Gesellschaft und Wirtschaft im „Dialog Altersarmut“ über Ursachen, Konsequenzen und Strategien gegen Altersarmut in Thüringen und Deutschland: Was? „Dialog Altersarmut“, Wann? 4. September 2012, 14-16 Uhr, Wo? Thüringer Landtag, Raum F103