Rede der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund zum Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in Thüringen und Erweiterung des „Freiwilligen sozialen Jahres“ auf den Bereich der Politi. Der redebeitrag der sozialpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion hat folgenden Wortlaut:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es kurz machen an dieser Stelle. Wir haben im Sozialausschuss darüber debattiert, brauchen wir dieses Freiwillige Soziale Jahr in der Politik – Ja oder Nein. Es gab ganz klare Positionen dazu, unter anderem die Position, das gibt es eigentlich schon verwoben oder eingeflochten in das Freiwillige Soziale Jahr, was wir in Thüringen schon haben. Für meine Begriffe war die Argumentation im Ausschuss nicht überzeugend. Mich hat sie zumindest nicht überzeugt. Was mich überzeugt hat, ist ein Punkt, den Frau Taubert vorgetragen hatte innerhalb des Ausschusses, und zwar die Frage, dass durch den Umbau des Bundesfreiwilligendienstes auf Bundesebene wir tatsächlich im Augenblick nicht einschätzen können, ob das Angebot in dieser Form auch bestehen soll oder nicht, wie die Reform am Ende in Thüringen umsetzbar ist oder nicht und was das für die Angebotsstruktur in Thüringen auch heißen soll oder nicht.
Worüber wir sehr wohl Kenntnis erlangen konnten und was ich auch sehr überzeugend fand war, dass es deutlich mehr Nachfragen nach den einzelnen freiwilligen Möglichkeiten, sich zu beteiligen, gibt als Angebot. Mit anderen Worten, dass wir das in Thüringen auch weiter beobachten sollten und uns überlegen sollten, wie wir das Angebot für Freiwilligendienste ausweiten.
Nichtsdestotrotz sind zwei Dinge ausstehend geblieben. Das eine war zum Wohl einer Aufstellung der Punkte, wo in Thüringen tatsächlich das Freiwillige soziale Jahr in der Politik, ohne dass es so heißt, auch gemacht wird, wo sich Jugendliche tatsächlich vor Ort einbringen können. Das steht noch aus. Es steht zum Zweiten aus, die Frage, wie die Struktur, die auf Bundesebene neu gestrickt wird; bei der Frage Bürokratieaufbau, Konkurrenz von verschiedenen Systemen und Intransparenz muss man dann noch einmal sprechen, das werden wir in Thüringen einfach erst sehen können, wenn es den Beschluss auf Bundesebene gibt. Dann, wenn das entschieden wird, werden wir diesen Antrag in geänderter Fassung einfach noch einmal einbringen und schauen, wie wir in Thüringen das Angebot machen können. Ich plädiere heute natürlich an dieser Stelle dafür, dem Antrag zuzustimmen, nehme aber jetzt nichtsdestotrotz einfach zur Kenntnis, dass wir im Augenblick im Ausschuss entsprechend durch die Mehrheiten an dieser Stelle nicht weitergekommen sind, hoffe aber, dass durch die Änderungen auf Bundesebene zu einem anderen Zeitpunkt das Angebot aufgeweitet werden kann. Vielen Dank.
