Die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen. Damit verbunden ist nicht nur eine Geringschätzung ihrer Lebensleistung, sondern auch ein Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland.
Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen senden daher einen deutlichen Appell an die künftige Bundesregierung, die Angleichung der Lebensverhältnisse nun konkret in den Fokus zu nehmen und einen Fonds aus Steuermitteln mit einem Volumen von mindestens 500 Millionen Euro jährlich für all jene Menschen in Ostdeutschland zu schaffen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Gleiches gilt für die in der DDR geschiedenen Frauen.
Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die massive Benachteiligung, die sich für die in der DDR Geschiedenen - fast alle ohne Versorgungsausgleich - mit dem Wechsel in ein anderes soziales Sicherungssystem ergeben hat, muss endlich beseitigt werden. Zum anderen führen niedrige Löhne und unstete Erwerbsbiografien nach der Wende dazu, dass kommende Generationen von RentnerInnen trotz langjähriger Berufstätigkeit lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen werden. Ohne eine Reform der gesetzlichen Rente wird Altersarmut in Ostdeutschland massiv ansteigen. Deshalb fordert DIE LINKE, die Rentenlücken schnellstmöglich zu schließen sowie perspektivisch ein Rentenniveau von 53 Prozent anzustreben.“
Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: „Die Ungleichheit, die sich bei Löhnen zeigt, reproduziert sich bei den Renten. Die soziale Einheit muss endlich fertig vollzogen werden. Es muss eine Lohnsteigerung verbunden mit Tarifbindungen geben und eine armutsfeste, steuerfinanzierte Mindestrente. Außerdem appellieren wir an die künftige Bundesregierung, endlich für alle Benachteiligten einen Fonds für Gerechtigkeit einzuführen und so für die verlorenen Anwartschaften zu entschädigen. Einen solchen Fonds einzurichten war auch ein wesentlicher Teil des Regierungsprogramms.“
Babett Pfefferlein, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt: „Eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch einen Fonds ist notwendig und überfällig. Außerdem brauchen wir eine armutsfeste und steuerfinanzierte Mindestrente, die auch in Zukunft verhindern soll, dass langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Leistungen nach der Grundsicherung beziehen müssen. Dafür werden wir uns bei der künftigen Bundesregierung einsetzen.“
Hintergrund:
Der Bundesgesetzgeber hat im vergangenen Jahr die formale Ost-West-Rentenangleichung beschlossen, in sieben Schritten soll dies bis 2025 vollzogen sein. Damit geht allerdings auch die Höherwertung von Rentenbeiträgen im Osten verloren, die einen Ausgleich für das besonders niedrige Lohnniveau im Osten darstellen.
Nicht verbessert hat sich zudem die Situation ganzer Personen- und Berufsgruppen der ehemaligen DDR, wie z.B. Bergleute der Braunkohleveredelung, Angehörige der Deutschen Reichsbahn oder Angestellte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR. Zu den Betroffenengruppen zählen auch die in der DDR geschiedenen Frauen, die im März 2017 sogar von den Vereinten Nationen Unterstützung bekamen. Der Cedaw-Überprüfungsausschuss forderte Deutschland dazu auf, eines der letzten verbliebenen Unrechtsverhältnisse aus der Wiedervereinigung aufzulösen. Das nimmt Rot-Rot-Grün in Thüringen zum Anlass, den Bund aufzufordern, einen Fonds einzurichten und es so dem Brandenburger Landtag gleichzutun.
